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Sonntag, 28. Februar 2010, 14:02

Neues Recht für „leichte Luftsportgeräte“: Die neuen Änderungen in der 120-kg-Klasse

Bereits 2001 wurden Ultraleichtflugzeuge, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, von der Musterzulassungspflicht und
somit auch von der Pflicht zur Verkehrszulassung und Kennzeichnung befreit.
Am 27.01.2010 wurde im Bundesgesetzblatt die von uns seit Langem gewünschte Änderung der Luftverkehrszulassungs-
Ordnung (LuftVZO) zu diesem Thema bekannt gegeben. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Musterzulassung
wurden auf eine einzige reduziert: Die Leermasse darf maximal 120 kg (inkl. Gurtzeug und Rettung) betragen.
Die bisherigen Regelungen zu baulichen Voraussetzungen wurden ersatzlos gestrichen.
Damit sind jetzt alle Ultraleichtflugzeuge mit einer Leermasse von max. 120 kg von der Muster- und Verkehrszulassung
befreit.

Definition „Leichte Luftsportgeräte“
LuftVZO § 1 Abs. 4:
„Von der Musterzulassung befreit sind:
1. ein- oder zweisitzige Luftsportgeräte mit einer höchstzulässigen Leermasse von 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug
und Rettungsgerät; für diese Luftfahrzeuge hat der Hersteller die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen nach § 10a der
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät nachzuweisen. ...“

1. Musterzulassung
Die Musterzulassungspflicht für die o.g. Geräte ist entfallen. (§1 Abs. 4 LuftVZO)
An die Stelle der Musterzulassung tritt eine Musterprüfung, die durch eine vom LBA anerkannte Prüfstelle (der DULV wird
die Anerkennung beantragen) vor Auslieferung des ersten Gerätes dieses Musters durchgeführt wird.
In dieser Musterprüfung muss der Hersteller die Erfüllung der Lufttüchtigkeitsforderungen und die Einhaltung der
Lärmemissionsgrenzen nachweisen. Nach erfolgreicher Musterprüfung wird eine Musterprüfurkunde ausgestellt.
Am eigentlichen Prozedere hat sich also nichts Wesentliches geändert.
Es wurde lediglich der Bundesadler durch das Siegel der Prüfstelle ausgetauscht:
a) Lufttüchtigkeitsforderungen existieren und sind veröffentlicht in den NfL
b) Kennblätter bleiben wie gehabt, das Wort „Zulassung“ ist durch „Prüfung“ zu ersetzen.
c) Bisher musterzugelassene Geräte wurden ja bereits auf die Einhaltung der Lufttüchtigkeitsforderungen geprüft
und gelten fürderhin als mustergeprüft. Allerdings müssen die Hersteller für diese Geräte Anweisungen für die
Nachprüfungen herausgeben (siehe Punkt 2. und 3.)

2. Stückprüfung
Zitat § 10a Abs. 2 LuftGerPV:
„Die Stückprüfung hat der Hersteller vor Auslieferung dieses Luftfahrtgeräts an den Kunden entsprechend §10
Abs. 3 Satz 1 durchzuführen. Er hat die Betriebsanweisung bei Auslieferung des Luftfahrtgerätes sowie die zur
Mängelbehebung erforderlichen Anweisungen spätestens 5 Tage nach Feststellung des Mangels dem Halter zur
Verfügung zu stellen.“

Zur Hilfestellung beim Lesen: § 10 Abs 3 Satz 1 LuftGerPV sagt:
„In der Stückprüfung wird geprüft, ob das Luftfahrtgerät mit dem Muster übereinstimmt und lufttüchtig ist, ob die
nach dem Gerätekennblatt zu dem Gerät gehörenden Betriebsanweisungen vorhanden sind und den anerkannten
Betriebsanweisungen entsprechend und ob die Kennzeichnung zum Nachweis des Ursprungs, soweit sie gefordert
ist, ordnungsgemäß angebracht ist.
a) Der DULV bzw. seine Prüfer Kl. 5 machen für sog. „leichte Luftsportgeräte“ ab sofort keine Stückprüfungen
mehr. Dies ist Sache der Hersteller. Dort, wo sich das bisherige Verfahren bewährt hat, können die Stückprüfer
in freier Vereinbarung mit dem Hersteller die Stückprüfung weiterhin durchführen, aber nicht mehr im Namen
und Auftrag des DULV.
b) Der Hersteller bescheinigt die Durchführung der Stückprüfung auf eigenen Dokumenten bzw. Formblättern.

3. Nachprüfung
Zitat § 14 Abs. 5 LuftGerPV:
„Die Lufttüchtigkeit des Luftfahrtgeräts nach §10a ist nach den vom Hersteller vorgegebenen Anweisungen durch den
Halter oder in dessen Auftrag nachprüfen zu lassen. Der Halter ist für die rechtzeitige und vollständige Durchführung
der Prüfung verantwortlich. Er hat Mängel an dem Luftfahrtgerät oder an den Prüfanweisungen unverzüglich dem
Hersteller zu melden.“
a) Es muss nach Anweisung des Herstellers hinsichtlich der Zeitintervalle und des Umfanges geprüft werden.
Die klassische Jahresnachprüfung (alle 12 Monate) entfällt.
b) Hier wird nur gesagt, dass der Halter die Nachprüfung durchführt oder durchführen lässt. Im Falle der Delegation
kann dies der Hersteller oder ein anderer „Sachverständiger“ sein.
c) Auch hier gilt, dass die DULV-Prüfer zunächst nicht mehr tätig werden.

4. Verkehrszulassung
Zitat § 6 Abs.2 LuftVZO:
„Luftfahrtgeräte nach §1 Abs. 4 sind von der Verkehrszulassung befreit…“
Es muss kein Antrag auf Verkehrszulassung und Eintragung ins Luftsportgeräteverzeichnis mehr gestellt werden
und es gibt keinen Verwaltungsakt vom DULV.

5. Versicherung
Die Versicherungspflicht besteht unverändert. Auch „leichte Luftsportgeräte“ dürfen nur bei Vorhandensein einer
gesetzlichen Halterhaftpflichtversicherung in Betrieb genommen werden.
Der DULV bietet die entsprechenden Versicherungen an. Sofern keine Kennung vorhanden ist, muss das Gerät über
Werknummer und Baujahr auf dem Antrag identifiziert werden.

6. Flugplatzzwang
Die Befreiung von der Muster- und Verkehrszulassung hat keine Auswirkungen auf den Flugplatzzwang.
Alle motorisierten Luftsportgeräte (unabhängig von der Zulassungspflicht) müssen grundsätzlich auf für sie genehmigten
Flugplätzen starten und landen.

7. Lizenz
Die Lizenz für „leichte Luftsportgeräte“ wird mit unbefristeter Gültigkeit erteilt und ist ohne flugmedizinisches
Tauglichkeitszeugnis gültig (LuftPersV § 45, LuftVZO § 24).
Inhaber einer Lizenz für Luftsportgeräteführer einer bestimmten Bauart (z. B. Dreiachs, Trike) können diese Bauart
grundsätzlich auch als „leichtes Luftsportgerät“ betreiben. Ein zusätzlicher Eintrag ist dafür nicht notwendig.
Wer sich auf den Betrieb von „leichten Luftsportgeräten“ einer bestimmten Bauart beschränken möchte, kann die
Umschreibung seiner gültigen Lizenz formlos und schriftlich beantragen. Er erhält dann eine Lizenz mit dem Eintrag
„Leichte Luftsportgeräte der Bauart XY“.
Bei einer abgelaufenen Lizenz muss für die Umschreibung in eine Lizenz für „leichte Luftsportgeräte“ zunächst der
Nachweis zur Lizenzverlängerung erbracht werden.

Quelle: DULV

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